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Update: Doch Entgeltfortzahlung an Arbeitnehmer bei coronabedingter Betriebsschließung

Wie berichtet, nimmt die Rechtsprechung zu § 1155 ABGB eine so genannte „neutrale Sphäre“ an. Fällt ein außergewöhnliches Ereignis, wie etwa die aktuelle Corona Pandemie in die neutrale Sphäre und kann der Arbeitnehmer infolge der Corona-bedingten behördlich angeordneten Schließung eines Betriebes seine Arbeitskraft dem Unternehmen nicht mehr anbieten, so entfallen die wechselseitigen Pflichten aus einem Arbeitsvertrag.

Das bedeutet, dass der Arbeitnehmer keine Arbeitspflicht mehr hat, der Arbeitgeber aber auch (aliquot) kein Entgelt mehr zahlen muss. Auch wenn einige spontane Reaktionen von „Experten“ v.a. in den sozialen Medien meinten, das sei Unsinn, so wurde diese völlig eindeutige Rechtsmeinung von den tatsächlichen Experten als zutreffend bestätigt.

Die Bundesregierung hat darauf reagiert und im 2. COVID-19 Gesetz eine Änderung des § 1155 ABGB vorgeschlagen. Die Änderung erfolgt konkret durch Anfügung der Absätze 3 und 4 in § 1155 ABGB. Diese lauten:

„(3) Maßnahmen auf Grundlage des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. Nr. 12/2020, die zum Verbot oder zu Einschränkungen des Betretens von Betrieben führen, gelten als Umstände im Sinne des Abs. 1. Arbeitnehmer, deren Dienstleistungen aufgrund solcher Maßnahmen nicht zustande kommen, sind verpflichtet, auf Verlangen des Arbeitgebers in dieser Zeit Urlaubs- und Zeitguthaben zu verbrauchen.

(4) Für den Verbrauch gemäß Abs. 3 gilt:
1. Urlaubsansprüche aus dem laufenden Urlaubsjahr müssen nur im Ausmaß von bis zu 2 Wochen verbraucht werden.
2. Von der Verbrauchspflicht sind weiters ausgenommen solche Zeitguthaben, die auf der durch kollektive Rechtsquellen geregelten Umwandlung von Geldansprüchen beruhen.
3. Insgesamt müssen nicht mehr als 8 Wochen an Urlaubs- und Zeitguthaben verbraucht werden.“

Damit hat der Gesetzgeber jetzt klargestellt, dass die aktuellen Betriebsschließungen (bzw. faktischen Betriebsschließungen infolge des Betretungsverbotes von Handels- und Dienstleistungsunternehmen) nicht in die „neutrale Sphäre“ fallen, sondern in die Sphäre des Arbeitgebers, der somit ungeachtet des Umstandes, dass er Arbeitnehmer nicht mehr beschäftigen kann, das Entgelt fortzahlen muss.

Die Änderungen treten rückwirkend mit dem 15. März 2020 in Kraft und mit 31. Dezember 2020 außer Kraft.

Somit bleibt den Arbeitnehmern, deren Umsätze nicht nur bis Ostermontag, sondern vielfach darüber hinaus wegfallen werden, keine andere Option als Kurzarbeit oder Beendigung des Arbeitsverhältnisses (mit Wiedereinstellungszusage).

Ob die in § 1155 Abs. 3 ABGB geschaffene Möglichkeit, den Arbeitnehmer einseitig für 3 Wochen auf Urlaub zu „schicken“ für Arbeitgeber eine weitere Option ist, wird man im Einzelfall zu prüfen haben. Sinn kann das schon machen, wenn man etwa annimmt, dass mit dem Ende der Krise auch die Aufträge wiederkommen werden und dann Mitarbeiter da sein müssen, um sie abzuarbeiten.

Mitarbeiter, die den Sommerurlaub schon gebucht haben, werden diesen dann stornieren müssen.

Das 2. COVID-19 Gesetz wurde am 20.3.2020 mit den Stimmen aller Parteien im Nationalrat beschlossen. Die Beschlussfassung im Bundesrat ist für den 21.3.2020 vorgesehen. Es kann davon ausgegangen werden, dass der Bundesrat dem Gesetz zustimmen wird und dass es spätestens am 23.3.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet wird.