Härtefonds

Regierung richtet einen Härtefallfonds für Kleinstunternehmen ein

Mit dem 2. COVID-19 Gesetz hat die Bundesregierung einen Härtefallfonds eingerichtet. Für wen gilt er, was bringt er?

Wer kann den Härtefallfonds in Anspruch nehmen?

Der Härtefallfonds soll ein Sicherheitsnetz für

  • Ein-Personen-Unternehmen,
  • freien Dienstnehmern
  • Non-Profit-Organisation sowie
  • Kleinstunternehmen (maximal 10 Arbeitnehmer)

sein, die „Härtefälle“ erleiden, die durch die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen von COVID-19 verursacht wurden.

Was ist ein „Härtefall“?

Das regelt das Gesetz nicht und bleibt somit der Auslegung der förderungsauszahlenden Stelle vorbehalten.

Wie wird die Förderung gewährt?

Die Förderung wird in Form eines Zuschusses gewährt. Der Härtefallfonds wird (vorerst) mit 1 Milliarde Euro dotiert.

Genaue Richtlinien müssen vom Finanzminister erlassen werden. Diese Richtlinie soll insbesondere die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen für das Erlangen einer Förderung und die Höhe der Förderung enthalten.

Daten über gewährte Förderungen müssen von der WKO an das Finanzministerium gemeldet werden. Umgekehrt müssen das Finanzministerium und die Sozialversicherung der Selbständigen der WKO Daten über den Antragsteller melden, damit die WKO die Voraussetzungen für und die Höhe der Förderung prüfen kann.

Wo kann man den Antrag stellen?

Die Wirtschaftskammer Österreich wickelt das Förderungsprogramm zum Härtefallfonds in Bindung an die Weisungen des Vizekanzlers, der Wirtschaftsministerin, der Landwirtschaftsministerin und des Finanzministers ab.

Da das Gesetz noch nicht in Kraft ist und die Richtlinien noch nicht erlassen sind, kann derzeit noch kein Antrag gestellt werden.