Muss ich mein Geschäft geschlossen halten?

Muss ich meinen Betrieb geschlossen halten?

Mit dem COVID-19 Gesetz wurde auch ein COVID-19-Maßnahmengesetz erlassen.

Dieses Gesetz enthält eine Verordnungsermächtigung an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz. Der Sozialminister kann auf dieser gesetzlichen Grundlage durch Verordnung das Betreten von Betriebsstätten verbieten.

Der Sozialminister hat am 15.3.2020 eine entsprechende Verordnung erlassen. Nach dieser ist das Betreten des Kundenbereichs von Handels- und Dienstleistungsunternehmen durch Kunden verboten. Das bedeutet, dass Handels- und Dienstleistungsunternehmen keinen Kundenverkehr mehr haben dürfen.

Welche Unternehmen sind davon ausgenommen?

  • Apotheken
  • Lebensmittelhandel
  • Verkaufsstellen von Lebensmittelproduzenten
  • Bäuerliche Direktvermarkter
  • Drogerien und Drogeriemärkte
  • Verkauf von Medizinprodukten
  • Gesundheits- und Pflegedienstleistungen
  • Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen, die von den Ländern im Rahmen der Behindertenhilfe-, Sozialhilfe-, Teilhabe- bzw. Chancengleichheitsgesetze erbracht werden
  • Veterinärmedizinische Dienstleistungen
  • Verkauf von Tierfutter
  • Verkauf und Wartung von Sicherheits- und Notfallprodukten
  • Notfall-Dienstleistungen
  • Agrarhandel
  • Tankstellen
  • Banken
  • Post und Telekommunikation
  • Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Rechtspflege
  • Lieferdienste
  • Öffentlicher Verkehr
  • Tabakfachgeschäfte und Zeitungskioske
  • Hygiene und Reinigungsdienstleistungen
  • Abfallentsorgungsbetriebe
  • KFZ-Werkstätten

Generell gilt, dass Gewerbebetriebe, die keinen Kundenverkehr haben, nicht unter das Verbot fallen.

Wie lange gilt das Verbot?

Die Verordnung ist am 16.3.2020 in Kraft getreten. Sie tritt mit Ablauf des 22.3.2020 außer Kraft. Danach kann natürlich eine neue, allenfalls auch inhaltlich andere Verordnung erlassen werden.

Gibt es Strafen?

Ja. Kunden, die Betriebsstätten unerlaubt betreten können mit Geldstrafe bis zu 3.600 Euro bestraft werden. Unternehmer, die nicht dafür Sorge tragen, dass Kunden ihre Betriebsstätte nicht betreten, können mit Geldstrafe bis zu 30.000 Euro bestraft werden.