Keine Pflicht zur Entgeltfortzahlung an Arbeitnehmer!

UPDATE! Siehe https://www.firmen-krisenhilfe.info/update-neue-corona-gesetze-werden-morgen-beschlossen/

Viele Betriebe sind seit Ausbruch der Corona Krise und der auf Grundlage des COVID-19 Gesetzes erlassenen Verordnung Nr. 96/2020 des Sozialministers gesperrt.

Völliger Umsatzentgang ist die Folge. Dennoch laufen für die Unternehmer die Kosten weiter. Ein wesentlicher Kostenfaktor sind die Personalkosten.

Hier hilft § 1155 ABGB: Nach dieser Bestimmung gebührt dem Dienstnehmer das Entgelt, wenn er zur Leistung bereit war und durch Umstände, die auf Seite des Dienstgebers liegen, daran verhindert worden ist.

Nach ständiger Judikatur des OGH gilt der Entgeltfortzahlungsanspruch jedoch nicht, wenn Elementarereignisse eintreten, die nicht nur den Betrieb des Arbeitgebers, sondern in vergleichbarer Weise die Allgemeinheit treffen und die für den Arbeitgeber nicht vorhersehbar oder abwendbar waren.

Denn im Fall eines solchen Ereignisses kann der Arbeitnehmer gar nicht im Sinn des § 1155 ABGB zur Leistung bereit sein, weil er infolge eines die Allgemeinheit treffenden unvorhersehbaren und unabwendbaren Ereignisses seine Arbeitskraft dem Arbeitgeber gar nicht anbieten kann.

Genau das ist in der aktuellen Situation aber der Fall.

Fazit: die Betriebsschließungen fallen nicht in die Sphäre der Arbeitgeber, sondern in die so genannte neutrale Sphäre, in der der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung hat.

Für die von Betriebsschließungen betroffenen Unternehmen bedeutet das, dass für die Zeit der Betriebsschließung die Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Entgelt haben.