Corona-Homeoffice

Homeoffice – darauf müssen Sie aus rechtlicher Sicht achten

Die aktuelle Corona-Krise und die damit verbundenen von der Bundesregierung verhängten Maßnahmen veranlassen viele Unternehmer dazu, ihre Mitarbeiter von zu Hause aus arbeiten zu lassen. Home Office ist auf einen Schlag weit verbreitet. Und man darf ruhig davon ausgehen, dass die Maßnahmen, die ja bis zum Ostermontag verlängert wurden, noch eine Zeit lang anhalten werden.

Dazu kommt, dass die am 19.3.2020 verlautbarte Verordnung Nr. 107/2020 kurzfristig Homeoffice sogar verpflichtend angeordnet hat. Das wurde zwar inzwischen widerrufen, aber man kann den Eindruck gewinnen, dass die Homeoffice-Pflicht schon vorbereitet war und nur irrtümlich „zu früh“ verlautbart wurde.

Also höchste Zeit, sich mit Homeoffice aus rechtlicher Sicht zu beschäftigen. In diesem Beitrag wollen einige relevante Themen anschneiden, eine detailliertere Betrachtung folgt in künftigen Beiträgen.

Grundsätzlich muss man an dieser Stelle sagen, dass für Homeoffice viele arbeitsrechtliche Gesetze gar nicht passen. Außerdem fehlt weitgehend Rechtsprechung zu diesem Thema. Einiges kann zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart werden, vieles ist und bleibt unklar.

Arbeitsort

Zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer ist im Arbeitsvertrag der gewöhnliche Arbeitsort zu vereinbaren. Das ist ja normalerweise der Arbeitsplatz im Büro. Wenn nicht schon im Arbeitsvertrag die Möglichkeit von Homeoffice vereinbart ist (und ich gehe einmal davon aus, dass das eher selten der Fall ist), dann ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet, zu Hause zu arbeiten. Der Arbeitgeber kann Homeoffice dann nicht einseitig anordnen. Es ist daher aktuell dringend zu empfehlen, mit den Arbeitnehmern eine Homeoffice-Vereinbarung in Ergänzung zum Arbeitsvertrag zu vereinbaren.

Arbeitszeit

Die gesetzliche Normalarbeitszeit beträgt 40 Stunden pro Woche. In Kollektivverträgen ist die Normalarbeitszeit für manche Branchen abweichend geregelt. Bei Vereinbarung von Teilzeit sind einzelvertraglich wieder andere Normalarbeitszeiten gültig. Die vereinbarte Normalarbeitszeit gilt auch im Homeoffice. Hier sind entsprechende Arbeitszeitaufzeichnungen zu führen, um sicherzustellen, dass die vereinbarte und die zulässige Normalarbeitszeit nicht überschritten werden. Auch das sollte in einer Homeoffice Vereinbarung geregelt werden.

Arbeitsunfall?

Handelt es sich um einen Arbeitsunfall, wenn der Arbeitnehmer zu Hause während der Homeoffice-Arbeitszeit einen Unfall hat? Was ist, wenn der Arbeitnehmer beispielsweise den Unfall gerade bei einer Arbeitspause hat, in der er einer privaten Tätigkeit nachgeht. In diesem Zusammenhang ist auf die Statistik zu verweisen, dass die meisten Unfälle im privaten Bereich passieren.

Technische Einrichtungen und ihre Absicherung

Verwendet der Arbeitnehmer technische Geräte (Laptop, Mobiltelefon, Drucker/Scanner, etc.), die ihm vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden oder seine eigenen? Der Internetanschluss wird im Regelfall ein privater sein.

Wie kann sichergestellt werden, dass unbefugte Dritte keinen Zugriff auf Daten und Informationen des Arbeitgebers erhalten. Dritte sind hier einmal Familienmitglieder. Zum anderen wird der Arbeitnehmer möglicherweise seine Internetverbindung nicht in gleicher Weise gegen unbefugten Zugriff (Cyberattacken) abgesichert haben wie der Arbeitgeber.

Man darf an dieser Stelle gespannt sein, wie Cyberkriminelle auf die Corona-Krise und den verbreiteten Einsatz von Homeoffice reagieren werden.

Datenschutz

Eng mit dem vorigen Punkt im Zusammenhang steht die Thematik der DSGVO. Auch wenn sie durch die unmittelbare Krisenbewältigung in den Hintergrund tritt, müssen Sie doch einige Punkte beachten. An der obersten Stelle steht hier die Wahl der elektronischen Tools für Telearbeit. Derzeit bieten viele Softwarehersteller (teilweise sogar kostenlos) Tools, an die die Zusammenarbeit in Teams ermöglichen.

Allerdings sind viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer zum einen schon bei der Auswahl geeigneter Tools überfordert (dazu wird es von uns einen eigenen Beitrag geben). Zum anderen wissen die wenigsten Nutzer dieser Tools, wie diese Programme mit Daten umgehen, die in das Tool eingegeben werden. Wo werden sie gespeichert? Wie gesichert? Fragen, die oft nur Datenschutzbeauftragte beantworten können. Aber nur die wenigsten Unternehmen haben einen Datenschutzbeauftragten.

Fazit

Dieser Beitrag soll einmal für die rechtlichen Belange von Homeoffice sensibilisieren. Es ist im Moment nicht möglich, alle relevanten Fragen umfassend zu beantworten.

Derzeit werden im Internet Mustervereinbarungen für Homeoffice (teilweise zum kostenlosen Download) angeboten. Ich glaube, allein die vorstehende Aufzählung einiger weniger Problemkreise im Zusammenhang mit dem Homeoffice macht deutlich, dass vor dem Abschluss einer Homeoffice-Vereinbarung eine individuelle Beratung notwendig ist. Die im Idealfall die technische und die rechtliche Seite beinhalten sollte.