§ 32 Epidemiegesetz

Es war einmal? Die Vergütung für den Verdienstentgang nach dem Epidemiegesetz

Die österreichische Bundesregierung hat sich in den letzten Wochen bemüht, Hilfspakete für die Betroffenen der Corona-Krise zu schnüren. Viele Menschen sind allerdings überzeugt, dass diese Hilfsmaßnahmen ja gar nicht notwendig gewesen wären, weil es einen Anspruch aus dem Epidemiegesetz gibt – der sogar über die neuen Hilfsmaßnahmen hinausgeht.

Aber was hat es damit auf sich? Das können Sie hier nachlesen. Aber Vorsicht! Lesen Sie nur weiter, wenn Sie einen Hang zum Masochismus haben.

32 Epidemiegesetz sieht eine Vergütung vor, wenn

a) einem Unternehmer die Abgabe von Lebensmitteln nach dem Epidemiegesetz verboten worden ist. Nach § 11 Epidemiegesetz kann die Abgabe von Lebensmitteln aus Verkaufsstätten verboten werden, wenn im Betrieb eine der folgenden Krankheiten aufgetreten ist:

  • Scharlach
  • Diphterie
  • Abdominaltyphus
  • Paratyhpus
  • Ruhr
  • Flecktyphis
  • Blattern
  • Asiatische Cholera
  • Pest
  • Ägyptische Augenentzündung

COVID-19 ist hier nicht erwähnt. Die Verordnung Nr. 96/2020 verbietet allerdings nicht, Lebensmittel abzugeben. Es handelt sich nur um ein Betretungsverbot. Da COVID-19 im § 11 Epidemiegesetz nicht genannt ist, gab es in diesem Zusammenhang ohnehin keinen Anspruch auf Vergütung des Verdienstentgangs.

b) ein Betrieb geschlossenen § 20 Epidemiegesetz erlaubt, Betriebsstätten zu schließen, in denen eine der oben genannten Krankheiten, eine bakterielle Lebensmittelvergiftung oder Milzbrand aufgetreten sind. Das Epidemiegesetz wird dann für Gewerbe angewandt, von denen eine besondere Gefahr für die Ausbreitung dieser Krankheit ausgeht. Und zwar dann, wenn der aufrechte Betrieb das Risiko mit sich bringt, die Angestellten und die Öffentlichkeit durch die Weiterverbreitung dringend und schwer zu gefährden.

Durch die Vorordnung Nr. 96/2020 Betreten des Kundenbereichs aller Handels- und Dienstleistungsbetriebe (mit den in der Verordnung geregelten Ausnahmen, wie z.B. Lebensmittelhandel, Drogerien und Apotheken) verboten. § 20 Epidemiegesetz ist daher nicht anwendbar.

Fazit:

Der Anspruch auf Vergütung des Verdienstentganges nach § 32 Epidemiegesetz ist auf den Fall der Corona-bedingten Maßnahmen (Betretungsverbot betreffend Betriebsstätten) von vornherein nicht anwendbar. Die Anordnung in § 4 Abs. 2 COVID-19-Maßnahmengesetz war aus dieser Sicht also gar nicht nötig. Diese Bestimmung ordnet nämlich an, dass im Fall einer Verordnung (wie der tatsächlich erlassenen Verordnung Nr. 96/2020) die Bestimmungen des Epidemiegesetzes betreffend die Schließung von Betriebsstätten nicht zur Anwendung kommen.

Übrigens: Diese Formulierung betrifft gar nicht den Anspruch auf Vergütung des Verdienstentgangs, sondern die (vorgelagerte) Schließung von Betriebsstätten.